Rechtsprechung
| VG Mainz, 26.11.2010 - 4 K 1436/09.MZ |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 5 Abs 1 S 1 AbfVerbrG, Art 267 AEUV, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 18 Abs 1 EGV 1013/2006
Abfallbeseitigungsrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zusammenhang mit Art. 18 VO Nr. 1013/2006/EG bei Verpflichtung der die Verbringung von Abfällen veranlassenden Person zur Angabe des Abfallerzeugers an den Empfänger
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 26.11.2010 - 4 K 1436/09.MZ
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-1/11
- EuGH, 29.03.2012 - C-1/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Auszug aus VG Mainz, 26.11.2010 - 4 K 1436/09
Es ist allgemein anerkannt (vgl. BVerfG, NVwZ 06, Seite 1041 ff. und BVerwG, NVwZ 09, Seite 1113), dass es sich bei den Bezugsquellen eines Unternehmens um Geschäftsgeheimnisse handelt, die dem Schutz der genannten Grundrechte unterfallen. - EuGH, 09.07.1992 - C-2/90
Kommission / Belgien
Auszug aus VG Mainz, 26.11.2010 - 4 K 1436/09
Die Kammer vermag eine Klärung der gegensätzlichen Standpunkte der Beteiligten weder ohne Weiteres dem geschriebenen Recht noch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. insoweit insbesondere Urteil vom 09. Juli 1992, Rs. C-2/90 [Kommission ./. Belgien], Urteil vom 13. Dezember 2001, Rs. C-324/99 [Daimler Chrysler], Urteil vom 08. September 2009, Rs. C-411/06 [Kommission ./. Parlament und Rat) zu entnehmen. - BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08
Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; …
Auszug aus VG Mainz, 26.11.2010 - 4 K 1436/09
Es ist allgemein anerkannt (vgl. BVerfG, NVwZ 06, Seite 1041 ff. und BVerwG, NVwZ 09, Seite 1113), dass es sich bei den Bezugsquellen eines Unternehmens um Geschäftsgeheimnisse handelt, die dem Schutz der genannten Grundrechte unterfallen.
- EuGH, 23.09.2004 - C-435/02
Springer - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gesellschaftsrecht - …
Auszug aus VG Mainz, 26.11.2010 - 4 K 1436/09
Die Klägerin legt überzeugend dar, dass neben dem freien Warenverkehr auch Geschäftsgeheimnisse im Rahmen des Eigentumsrechts sowie des Rechts auf freie Berufsausübung primärrechtlich geschützt seien und verweist dafür z.B. auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-435/02 und C-103/03 [Axel Springer AG], Slg. 2004, I-8663 (8682), Rn. 48f). - EuGH, 13.12.2001 - C-324/99
BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …
Auszug aus VG Mainz, 26.11.2010 - 4 K 1436/09
Die Kammer vermag eine Klärung der gegensätzlichen Standpunkte der Beteiligten weder ohne Weiteres dem geschriebenen Recht noch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. insoweit insbesondere Urteil vom 09. Juli 1992, Rs. C-2/90 [Kommission ./. Belgien], Urteil vom 13. Dezember 2001, Rs. C-324/99 [Daimler Chrysler], Urteil vom 08. September 2009, Rs. C-411/06 [Kommission ./. Parlament und Rat) zu entnehmen. - EuGH, 08.09.2009 - C-411/06
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus VG Mainz, 26.11.2010 - 4 K 1436/09
Die Kammer vermag eine Klärung der gegensätzlichen Standpunkte der Beteiligten weder ohne Weiteres dem geschriebenen Recht noch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. insoweit insbesondere Urteil vom 09. Juli 1992, Rs. C-2/90 [Kommission ./. Belgien], Urteil vom 13. Dezember 2001, Rs. C-324/99 [Daimler Chrysler], Urteil vom 08. September 2009, Rs. C-411/06 [Kommission ./. Parlament und Rat) zu entnehmen.